Positionen

Hier finden Sie unsere Haltung, Einschätzung oder unsere Kritik zu konkreten Angelegenheiten in der Gemeindepolitik oder über Altenholz hinausgehende Themen. Sie stimmen nicht zu? Sie haben eigene Ideen oder sehen bestimmte Aspekte anders? Schreiben Sie uns oder kommen Sie zur nächsten Sitzung und lassen Sie uns darüber diskutieren.

Übersicht

FDP gegen Steuererhöhungen ohne Konzept

Nahversorgung sichergestellt – Perspektive für Stifter Ladenzeile

FDP für Bebauung des Herrenhausgartens

Zurück zur Kostendrittelung bei Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten

FDP weiterhin für den Bau einer Mensa

FDP gegen Steuererhöhungen ohne Konzept (November 2016, zuletzt aktualisiert im Januar 2017)

Seit einem Jahr mahnt GV Dirk Ryll zur Haushaltsdisziplin, hohe Defizite im Gemeindehaushalt waren schon Ende 2015 deutlich erkennbar.

So wichtig Kinderbetreuung gerade in einer Gemeinde wie Altenholz für Familien ist, führt der Ausbau der Kindertagesstätten zu einer Kostenexplosion. 2012 betrug das von der Gemeinde Altenholz zu tragende Defizit der KiTa noch knapp 1 Mio. €, bis 2019 wird sich das Defizit fast verdreifachen und beträgt dann ca. 2,9 Mio. €.

Doch ist das nur die halbe Wahrheit, denn im gleichen Zeitraum stiegen die Personalkosten um 1,3 Mio. € (33%) und die Sach- und Dienstleistungen um 1,4 Mio. € (42,5%). Insgesamt steigen die Ausgaben seit 2011 doppelt so schnell wie die Einnahmen.

Damit die Gemeinde Altenholz langfristig attraktiv bleibt und Ihre Aufgaben erfüllen kann, muss ein Sanierungskonzept entwickelt werden. Dabei werden auch Sparmaßnahmen notwendig werden, die weh tun. Teil eines solchen Konzeptes können auch maßvolle Steuererhöhungen sein.

GV Dirk Ryll hat allerdings gegen die jetzt im Dezember 2016 beschlossenen Steuererhöhungen und den Haushalt als Ganzes gestimmt, weil ein Sanierungskonzept nicht erkennbar ist und in den Haushaltsberatungen keinerlei Einsparungen erzielt werden konnten.

Steuererhöhungen als „Weg des geringsten Widerstandes” ohne ein nachhaltiges Sanierungskonzept entwickelt zu haben, ist der FDP Altenholz zu wenig und löst das Problem nicht. Außerdem kommen aufgrund höherer Abgaben und geringerer Schlüsselzuweisungen lediglich 30% der Steuermehreinnahmen im Haushalt der Gemeinde an. Hier fordert die FDP Altenholz vom Bürgermeister und seiner Verwaltung mehr Engagement und Ideen.

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Nahversorgung sichergestellt – Perspektive für Stifter Ladenzeile (Januar 2017)

Die FDP Altenholz begrüßt sehr, dass nun mit Edeka und der Firma May & Co. Eine Lösung für die Nahversorgung in Stift gefunden ist.

Lange wurden ein Investor und ein Betreiber für den Supermarkt gesucht, zwischenzeitlich waren drei Anbieter vor Ort, die jedoch alle wieder abgesprungen sind. Ein Problem zeichnete sich auch schon in der alten Ladenzeile ab: Der Standort wird den Erfordernissen eines modernen und attraktiven Supermarktes nicht gerecht. Zu schlecht ist die verkehrliche Lage, es werden wenig Käufer aus dem Umland nach Stift zum Einkaufen fahren, attraktivere Märkte finden sich im nahen Umkreis im Erdbeerfeld, sowie mit famila in Klausdorf und der Wik. Der Markt muss also mit der Kaufkraft von Stift allein auskommen; für einen wirtschaftlichen Betrieb ist die aber zu gering.

GV Dirk Ryll hat mit dem Investor nach der letzten Bauausschuss-Sitzung noch einmal gesprochen, um abzuklären, ob es nicht doch eine Lösung mit Einbeziehung aller Alt-Geschäfte geben kann. Leider sieht der Investor aus räumlichen und wirtschaftlichen Erwägungen diese Möglichkeit nicht. Langfristig geht es darum, die Bedingungen für den Supermarkt so positiv wie möglich zu gestalten, damit dieser auch nach Ablauf des Mietvertrages dem Standort treu und die Nahversorgung den Stiftern erhalten bleibt. Die Forderung, die Geschäfte an der Stelle der Kita unterzubringen, macht auch für die Geschäfte selbst keinen Sinn, da sie dort vom Kundenstrom des Supermarktes abgeschnitten wären.

Aus diesen Gründen machen Nachverhandlungen, wie von den GRÜNEN gefordert, keinen Sinn, abgesehen davon, dass sie das Projekt verzögern und langfristig gefährden würden.

Die FDP-Altenholz setzt sich stattdessen für die zügige Umsetzung des Apotheken-Projektes mit Verlegung des Marktplatzes ein. Um der Investorin und den verbleibenden Geschäften eine Perspektive zu geben, muss nun schnell ein Zeitplan für das Projekt entwickelt werden.

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FDP für Bebauung des Herrenhausgartens (Januar 2017)

Die FDP Altenholz begrüßt die Pläne zum Bau von Wohnungen im Herrenhausgarten und das vorgelegte Konzept zum Erhalt des denkmalgeschützten Herrenhauses.

Im Großraum Kiel fehlen Wohnungen und dem Ortsteil Stift käme eine Verjüngung der Bevölkerung sehr zugute. Viele Senioren in Stift wünschen sich, Ihr zu groß gewordenes Haus zu verkaufen, möchten aber im Ort wohnen bleiben. Das Projekt Herrenhausgarten würde vielen Senioren genau diesen Wunsch ermöglichen. Wie schon von einigen Anwohnern eingewendet, müssen die Wohnungen bezahlbar bleiben und genau deswegen sehen wir die derzeit geplante Baumasse als erforderlich. Denn die Tiefgarage, die Anliegerverkehr durch den Waldwinkel und die Memeler Str. verhindert, ist sehr teuer. Dazu kommt der aufgrund des Kompromisses mit dem Denkmalschutz anzulegende Reformgarten und die Unterhaltung des Herrenhauses, welches ebenfalls durch die Bewohner erwirtschaftet werden soll.

Wir halten eine dreigeschossige Bebauung in angemessenem Abstand zu den Anwohnern mit zusätzlichem Sichtschutz durch Bäume und einem Knick am Grundstücksrand für vertretbar und zumutbar. Anders als bei einer Einfamilienhaus Bebauung, bei der nur drei Meter zwischen den Gebäuden ausreichend sind, sieht die Planung nun einen „grünen“ Sichtschutz vor – eine deutliche Verbesserung! Zum Vergleich: Wer im Neubaugebiet „Am Dehnberg“ ein Einfamilienhaus baut, darf neun Meter hoch bauen, die hier angedachte Gebäudehöhe liegt bei ca. neuneinhalb Metern.

Grundsätzlich gilt: Zusätzliche Einwohner stärken die Kaufkraft. Davon wird in Stift vor allem die Ladenzeile profitieren, deren Neubau und Erhalt ein zentrales öffentliches Interesse ist. Auch die Einrichtung einer Senioren-Tagespflege und einer Demenz-Einrichtung sind aus Sicht der FDP sehr zu begrüßen.

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Zurück zur Kostendrittelung bei Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten (Januar 2017)

Frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie, Kindern- und Arbeit ist der FDP sehr wichtig. Die Kommunen werden jedoch bei der Finanzierung der Kindertagesstätten, insbesondere des Betriebes, vom Land im Stich gelassen. Während sich die Betriebskosten allein in Altenholz von 2012 bis 2019 verdreifachen, hat das Land seinen Zuschuss gedeckelt. Das heißt, dass die zusätzlichen Kosten des Ausbaus nun von der Kommune und den Eltern getragen werden müssen.

Hier muss das Land sehr viel stärker investieren, damit wir wieder zu der ursprünglichen Vereinbarung der Drittelung der Kosten zwischen Land, Kommune und Eltern kommen können. Eine beitragsfreie Kita, wie von vielen gefordert, kann jedoch nur realisiert werden, wenn das Land die Kosten dafür trägt.

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FDP weiterhin für den Bau einer Mensa (September 2015, zuletzt aktualisiert im Februar 2017)

Die FDP Altenholz hat sich schon vor zwei Jahren für eine Mensa an den Schulen eingesetzt. Nun ist die Mensa wieder im Gespräch, denn im letzten Schulausschuss haben die Schulleiter signalisiert, dass durch den Neubau einer Mensa bis zu drei zusätzliche Klassen im bestehenden Schulgebäude nutzen können. Das Raumproblem wäre damit langfristig gelöst und zusätzlich die Versorgung mit Essen für die Ganztagsschüler sichergestellt. Eine kurzfristige Lösung mit Containerbauten zur Lösung des drängenden Raumproblems wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Antrag der AWG und mit Zustimmung von GV Dirk Ryll aus Kostengründen wieder verworfen.

Nun müssen die notwendigen Haushaltsmittel gefunden werden, um die Mensa finanzieren zu können. Bei dem aktuellen Defizit der Gemeinde ein großes Problem.

Die Lösung des Raumproblems und der Bau einer Mensa haben bei der FDP Altenholz jedoch hohe Priorität.

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